Das Bundesgericht stärkt mit einer Praxisänderung die …
Mit diesem Entscheid kommt das Bundesgericht den Vermietern entgegen. Es stellt sich auf den Standpunkt, massgebend für die Praxisänderung seien die Veränderungen, die sich nach den Leitentscheiden…

Das Bundesgericht stärkt mit einer Praxisänderung die …
Das Bundesgericht stärkt mit einer Praxisänderung die Stellung der Vermieter Mieter haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, den Anfangsmietzins anzufechten. Nun hat das Bundesgericht in einem Leitentscheid seine Rechtsprechung zur Anfechtung des Anfangsmietzinses angepasst.

Das Bundesgericht stärkt mit einer Praxisänd … | GLONAABOT
Das Bundesgericht stärkt mit einer Praxisänderung die Stellung der Vermieter | NZZ. Mieter haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, den Anfangsmietzins anzufechten.

Reform des Mietspiegelrechts – Referentenentwürfe …
Dies stärkt die Bedeutung der mit hohem Aufwand erstellten qualifizierten Mietspiegel. Wurde ein Mietspiegel sowohl von der für die Mietspiegelerstellung zuständigen Behörde als auch von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter als qualifizierter Mietspiegel anerkannt, wird künftig vermutet, dass er nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde. Dadurch wird die Wirkung …

Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition
(dmb) „Der BGH stärkt die Vermieterposition und vereinfacht die Möglichkeit, Mieten zu erhöhen”, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 276/08).

BGH-Urteile Mietrecht
Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag gilt gegenüber Mieter. BGH stärkt Mieterposition mehr Kategorie(n): 2018, BGH, Mietrecht. 11.10.2018. Kein Anspruch auf saubere Fenster. BGH: Vermieter muss Fensterflächen einer Loftwohnung nicht reinigen mehr Kategorie(n): 2018, BGH, Mietrecht. 19.09.2018. Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich …

Mietminderung wegen Baugerüst, Einrüstung …
Gerüst vor der Dachgeschosswohnung und Dacharbeiten rechtfertigen Mietminderung » Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2012, Az. VIII ZR 181/12 » festgesetzte Mietminderung: 50% weitere Kategorien: Dacharbeiten »; Dachgeschosswohnung »; Dachwohnung »; Mietminderung wegen Gerüst und Bauarbeiten am Haus » Gericht: Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 25.06.2012, Az. 93 C 2696/11 …

Marktbeherrschende Stellung – Wikipedia
In einer Verfügung vom 5. März 2001 stellte die Wettbewerbskommission fest, dass die Freiburger Elektrizitätswerke eine marktbeherrschende Stellung bei der regionalen Stromverteilung missbrauchen, indem sie sich weigern, Strom des Konkurrenzunternehmens Watt über ihr Netz zu leiten. Der Entscheid wurde vom Bundesgericht am 17. Juni 2003 …

BGH-Urteile Mietrecht
BGH bestätigt bisherige Rechtsprechung zum Eigenbedarf einer BGB-Gesellschaft und ändert Rechtsprechung, wenn eine Alternativwohnung im Haus leersteht. Mieterbund: Zwei Ohrfeigen für den Mieterschutz mehr Kategorie(n): 2016, BGH, Kündigungsschutz. 14.12.2016. BGH: Mieter haftet nicht für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz. Mieterbund: Nachvollziehbar und auch zu erwarten mehr Kategorie …

Schweizerisches Bundesgericht – Willkommen auf der Website …
Geschichte Bundesgericht; Geschichte EVG (1917-2006) Ehemalige Bundesrichter BGer; Ehemalige Bundesrichter EVG (1917-2006) Kontakt/Besuche. Elektronischer Verkehr. Präsentationsfilm / Virtueller Rundgang. Publikationen. Geschäftsberichte seit 1855; Bundesgerichtsentscheide; Aufsätze und Publikationen aus dem Bundesgericht ; Gepflogenheiten der Richter und Richterinnen; Weitere Publikationen …